Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: 07.11.2026

§ 1 – Leistungsbeschreibung

1. Der Anbieter erbringt IT-Dienstleistungen ausschließlich für Unternehmer sowie für Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht. Schwerpunkte liegen hierbei auf der Erstellung/Wartung/Optimierung von Webseiten sowie dem Webhosting.
2. Eine Übersicht der genauen Leistungsbeschreibung kann den jeweiligen Produktseiten entnommen werden. Die dort gemachten Angaben werden verbindlicher technischer Vertragsbestandteil der Leistungen.

§ 2 – Zustandekommen von Verträgen

1. Für die WP-Webagentur kann der Kunde eine unverbindliche Anfrage über die Webseite (wp-webagentur.de), per E-Mail oder per Telefon stellen. Der Kunde erhält dann ein unverbindliches Angebot über die angefragte Dienstleistung per E-Mail. Dieses kann der Kunde dann per E-Mail oder, sofern verfügbar, über eine Onlineplattform über einen Annahmebutton bestätigen. Damit kommt der Vertrag zustande.
2. Für wpinabox stellt der Anbieter seinen Kunden ein Shopsystem auf der Webseite (my.wpinabox.de) zur Verfügung. Damit Bestellungen durchgeführt werden können, muss ein Kundenkonto erstellt werden. Der Kunde kann dann über sein Kundenkonto die gewünschten Tarife/Domains in den Warenkorb legen und über einen Checkout-Prozess verbindlich bestellen. Damit kommt der Vertrag zustande.
3. Für die Teilnahme am Partnerprogramm erstellt sich der zukünftige Partner auf der Webseite my.wpinabox.de ein Kundenkonto und beantragt im Anschluss die Freigabe für das Partnerprogramm über ein Support-Ticket. Damit kommt der Vertrag zustande.

§ 3 – Datenerhebung und Speicherung

Über den Anbieter werden die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden erforderlichen Daten erhoben und verarbeitet. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten. Im Übrigen gelten die datenschutzrechtlichen Regelungen unseres Vertrages zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 4 – Zahlungen und Preise

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Entgelte im Voraus für die in der Bestellung ausgewählte Abrechnungsperiode zu zahlen.
2. Zahlungsmittel sind Banküberweisung, SEPA-Lastschrift (nur Aktivkunden) und Kreditkarte (Visa, Mastercard, AMEX).
3. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu zahlen.
4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter die Leistungen nach vorheriger Mahnung und Ankündigung vorübergehend einschränken oder sperren. Erfolgt auch nach einer abschließenden Zahlungsaufforderung keine Zahlung, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag gemäß § 14 Abs. 4 zu kündigen.
5. Die angegebenen Preise auf den Webseiten des Anbieters richten sich an Kunden im Sinne von § 1 Abs. 1 und verstehen sich zzgl. USt.
6. Bei Aufträgen für die Erstellung einer Webseite kann der Anbieter eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Angebotspreises verlangen.

§ 5 – Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine persönlichen Daten richtig und vollständig anzugeben und Änderungen an diesen Daten unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
2. Der Kunde versichert, dass er Unternehmer oder ein Verein, eine Stiftung oder eine andere juristische Person ist und den Vertrag nicht als Verbraucher abschließt.
3. Der Kunde ist verantwortlich für jeglichen Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte, wenn er diesen verschuldet hat. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind.
4. Eine Prüfung der vom Kunden hinterlegten Inhalte durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Kunde ist selbst für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte verantwortlich.
5. Für die rechtlichen Anforderungen (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung) ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Einhaltung rechtlicher Anforderungen an eine Webseite ist nicht Bestandteil dieses Auftrages. Der Anbieter haftet nicht für die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an eine Webseite.
6. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Dienste die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz zu speichern oder zum Abruf bereitzustellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder behördliche Auflagen verstößt. Zudem verpflichtet sich der Kunde, Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Störung des Betriebs der Server des Anbieters führen könnten. Untersagt sind insbesondere folgende Handlungen:
   • massenhafter Versand von E-Mails (z. B. Spam-Mails),
   • Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit pornografischem oder kommerziell-erotischem Charakter und von urheberrechtlich geschütztem Material, zu deren Verbreitung der Kunde nicht berechtigt ist (z. B. illegale Downloads und Filesharing),
   • Betrieb von Diensten zum Mining von Kryptowährungen,
   • Hinterlegen und Zugänglichmachen von Daten und Material mit links- oder rechtsradikalem Inhalt oder beleidigendem Charakter, Aufruf zu Terrorismus, Gewalttaten und gewaltverherrlichenden Inhalten.
7. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Rechte des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte, bleiben unberührt. Ein schuldhafter Verstoß des Kunden gegen die Verpflichtung in Absatz 6 berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.

§ 6 – Domains

1. Der Anbieter registriert Domains im Auftrag des Kunden bei seinem Domainregistrar.
2. Bei einer Kündigung durch den Kunden hat dieser anzugeben, was mit der für ihn registrierten Domain geschehen soll. Erteilt der Kunde insoweit auch auf Nachfrage des Anbieters keine rechtzeitige Anweisung, ist der Anbieter berechtigt, die Domain zu löschen (Close). Gleiches gilt bei Kündigung durch den Anbieter, wobei der Kunde ebenfalls anzugeben hat, was mit der für ihn registrierten Domain geschehen soll.

§ 7 – Webseiten

1. Der Anbieter verpflichtet sich zu einer fachgemäßen Ausführung des Auftrags bis zum vereinbarten Liefertermin. Als Liefertermin gilt der zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbarte Termin.
2. Sollten zur Erstellung der Webseite benötigte Kundenmaterialien (Texte, Bilder, Videos) nicht rechtzeitig vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, kann sich der vereinbarte Liefertermin seitens des Anbieters entsprechend verzögern.
3. Die Webseite wird vom Anbieter vor der Veröffentlichung mit den aktuellen Versionen gängiger Browser (Chrome, Firefox, Safari und Edge) auf Funktion und Optik geprüft und ggf. nachbearbeitet. Bei älteren Browserversionen können optische Abweichungen und Funktionseinschränkungen auftreten.
4. Kündigt der Kunde einen Auftrag oder bricht er ihn während der Umsetzung ab, erhält der Anbieter die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen aus dem angenommenen Angebot, mindestens jedoch eine Entschädigung in Höhe von pauschal 25 % der vereinbarten Auftragssumme, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist. Die Pauschale wird nicht zusätzlich zur Vergütung für bereits erbrachte Leistungen berechnet.
5. Der Umfang der Korrekturschleifen ergibt sich aus dem angenommenen Angebot. Eine Korrekturschleife umfasst die gesammelte Mitteilung aller Änderungswünsche des Kunden zu einem Entwurf in einer Nachricht. Weitere Korrekturschleifen sowie Änderungswünsche, die über das Angebot hinausgehen, werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen des Anbieters berechnet.
6. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, nur solche Materialien (Texte, Bilder, Videos) bereitzustellen, die er selbst erstellt hat oder deren Nutzungsrechte er besitzt. Ein Verstoß gegen Urheberrechte Dritter geht zu Lasten des Kunden.
7. Sollte der Kunde Materialien bereitstellen, welche die Rechte Dritter verletzen, verpflichtet sich dieser, den Anbieter von Ansprüchen Dritter jedweder Art freizustellen. Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten des Anbieters (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten).
8. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der erstellten Webseite für den vereinbarten Zweck. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben alle Rechte beim Anbieter.
9. Vom Anbieter entwickelte Module, Vorlagen, Funktionen und sonstige wiederverwendbare Bestandteile bleiben Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen seiner Webseite. Für Bestandteile Dritter (z. B. WordPress, Themes und Plugins) gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen.
10. Der Anbieter darf die erstellte Webseite unter Nennung des Kunden als Referenz in seiner Eigenwerbung verwenden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 8 – Projektabnahmen und Mängel

1. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zugang der Abnahmeaufforderung per E-Mail die Abnahme vorzunehmen, soweit das Werk abnahmereif ist, oder Vorbehalte mitzuteilen. Dies umfasst auch die vollumfängliche Prüfung von Design und Funktionalität.
2. Kommt der Kunde auch nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, geht der Anbieter von einer stillschweigenden Abnahme aus.
3. Mit der Abnahme gilt die Webseite als vertragsgemäß. Der Anbieter beseitigt danach nur Mängel, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren und die der Kunde innerhalb von 3 Monaten nach der Abnahme in Textform meldet. Der Kunde muss nachweisen, dass der Mangel bereits bei der Abnahme bestand und durch den Anbieter verursacht wurde. Ausgeschlossen sind Fehler durch Änderungen des Kunden oder Dritter, durch Updates nach der Abnahme oder durch unsachgemäße Nutzung.
4. Der Anbieter beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Erst wenn die Mängelbeseitigung zweimal fehlgeschlagen ist, kann der Kunde eine Minderung der Vergütung verlangen.
5. Die Beschränkungen nach Absatz 3 und 4 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 9 – Wartungsservice

1. Hat der Kunde des Anbieters einen eigenen Administrator-Zugang zu seiner Webseite, dann haftet der Anbieter nicht für daraus resultierende Fehlfunktionen auf der Webseite des Kunden.

   Der Anbieter haftet nur dann für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn Fehlfunktionen auf der Webseite des Kunden durch eigene Handlungen des Anbieters auf der Webseite des Kunden verursacht wurden.

   Der Kunde muss, wenn er einen eigenen Administrator-Zugang besitzt, dem Anbieter nachweisen, dass eine Fehlfunktion auf der Webseite des Kunden durch eine Handlung des Anbieters verursacht wurde.

§ 10 – Webhosting

1. Die Verfügbarkeit der über das Internet angebotenen Dienste und Leistungen des Anbieters im Bereich des Webhostings beträgt mindestens 99 % im Kalenderjahr. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger oder sporadischer Wartung sind hierin eingeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server des Anbieters aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
2. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der eingesetzten Technik führt der Anbieter regelmäßig Wartungs- und Servicearbeiten durch. Soweit mit diesen Arbeiten Ausfälle der Leistungen verbunden sind, wird der Anbieter diese nach Möglichkeit in Zeiten mit üblicherweise geringer Nachfrage legen und den Kunden hierauf zuvor über seine Statusseite (my.servermon.io/status/wpinabox) hinweisen.
3. Der Anbieter ist zur Erbringung seiner Leistungen auf Infrastrukturen angewiesen, die von Dritten betrieben werden und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Es kann daher zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters haben, insbesondere Störungen des Internets oder höhere Gewalt.
4. Die Verwendung von sog. „Cache-Plugins“ ist beim Anbieter Pflicht. Freigegebene Plugins können über folgende Webseite eingesehen werden: my.wpinabox.de/helpcenter/was-ist-der-powercache

   Der Kunde verpflichtet sich, eines der dort gelisteten Cache-Plugins auf seiner Webseite zu nutzen. Änderungen dazu sind nur nach Genehmigung des Anbieters in Textform erlaubt.

5. Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden zur Verfügung gestellten Dienste vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die Verhaltenspflichten verstößt oder ein entsprechender, konkreter Verdacht besteht.

§ 11 – Agentur-Tarife

1. Über das Website-Management-System hinzugefügte Kundenseiten haben eine Mindestlaufzeit von 30 Tagen ab Erstelldatum.
2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Kunde seine Webseiten jederzeit direkt über das Website-Management-System kündigen.

§ 12 – Partnerprogramm

1. Für die Bewerbung und erfolgreiche Vermittlung von Transaktionen (z. B. Bestellungen) erhält der Partner eine Vermittlungsprovision, die vom Umfang und realen Wert der Leistung abhängig ist.
2. Als Bestellung gilt eine auf unserer Webseite von einem Kunden generierte, vollständig durchgeführte Bestellung, die von dem Kunden auch bezahlt wurde (pay per sale). Der Kunde muss die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 1 erfüllen.
3. Die zur Teilnahme am Partnerprogramm erforderlichen Hyperlinks nebst URL der jeweiligen Seite stellt der Anbieter dem Partner zum Abruf bereit. Der Partner darf den vom Anbieter zur Verfügung gestellten HTML-Code oder bereitgestellte Banner nicht verändern. Die Nutzung dieser Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Partnerprogramm zulässig. Jede Weitergabe von Informationen oder Werbemitteln an Dritte ist unzulässig.
4. Die Vermittlungsprovision beträgt 15 % des Nettopreises der Kundenrechnungen (Lifetime-Provision).
5. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Auszahlungen erfolgen ab einer Provisionssumme von 50 € (netto) via PayPal oder Überweisung.
6. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an dem Partnerprogramm.
7. Der Partner darf den Anbieter lediglich auf seiner eigenen Webseite bewerben. Kontextbasierte Werbeanzeigen (z. B. Google Ads oder AdSense), die unseren Namen, Firmenschlagworte, Marken enthalten oder aufgrund der Verwendung entsprechender Keywords ausgeliefert werden, sind untersagt.
8. Der Partner ist für die Inhalte und den laufenden Betrieb der Partner-Webseite selbst verantwortlich und wird dort während der Laufzeit dieses Vertrages keine Inhalte platzieren, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen und/oder geeignet sind, dem Ruf des Anbieters zu schaden. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Partner-Webseiten zu prüfen.
9. Jegliche Form des Missbrauchs, d. h. die Generierung von Bestellungen über unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, ist untersagt. Soweit der Generierung der Bestellung eine Manipulation oder Täuschung oder ein Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde lag, ist der Anbieter berechtigt, den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern.
10. Der Partner wird unverzüglich Werbemittel von der Partner-Webseite entfernen, wenn er vom Anbieter dazu aufgefordert wird.

§ 13 – Haftung

1. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter jedweder Art freizustellen,
   • die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem ihm überlassenen Speicherplatz abgelegt hat,
   • die aus Urheberrechtsverletzungen resultieren und
   • die aus falschen oder unvollständigen Pflichtangaben resultieren, insbesondere Angaben zu Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsrecht und AGB.

   Dieser Freistellungsanspruch umfasst auch Rechtsverteidigungskosten des Anbieters (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten).

2. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut wird. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters je Vertragsjahr auf die Höhe der Vergütung begrenzt, die der Kunde für das betroffene Vertragsjahr an den Anbieter gezahlt hat. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der für die Wiederherstellung der Daten aus dem letzten verfügbaren Backup erforderlich ist.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 – Vertragslaufzeit / Kündigung

1. Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten oder gewählten Paket auf den Webseiten des Anbieters. Soweit dort keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, verlängert sich der Vertrag um die jeweilige Laufzeit, wenn er nicht 4 Wochen vor Ablauf der gewählten Vertragslaufzeit gekündigt wird.
2. Das Partnerprogramm ist laufzeitungebunden.
3. Das Vertragsverhältnis kann aus wichtigem Grund durch beide Parteien fristlos gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde trotz mehrfacher Mahnungen und angemessener Fristsetzung seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt.
5. Die ordentliche Kündigung erfolgt über das Kündigungsformular auf der Webseite des Anbieters oder direkt im Kundenbereich über den Button „Tarif kündigen“. Die Rechte des Kunden nach § 15 bleiben unberührt.

§ 15 – Anbieterwechsel und Datenexport

1. Die folgenden Regelungen gelten für Webhosting-Leistungen des Anbieters, soweit diese Datenverarbeitungsdienste im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) sind.
2. Der Kunde kann den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Infrastruktur sowie die vollständige Löschung seiner Daten jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten in Textform verlangen. Dies gilt auch während einer fest vereinbarten Laufzeit.
3. Nach Ablauf dieser Frist schließt der Anbieter den Wechsel innerhalb einer Übergangsphase von höchstens 30 Kalendertagen ab. Ist dies technisch nicht möglich, teilt der Anbieter dies dem Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des Wechselverlangens mit und nennt eine alternative Übergangsphase von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann die Übergangsphase einmalig verlängern.
4. Exportiert werden die Dateien der Webseiten, die Datenbanken, die Inhalte der E-Mail-Postfächer sowie die DNS-Einträge des Kunden. Der Export erfolgt in gängigen, maschinenlesbaren Formaten (z. B. ZIP-Archiv, SQL-Datei, IMAP). Domains werden über einen Auth-Code an den neuen Anbieter übertragen. Nicht exportiert werden Konfigurationen der Server-Infrastruktur des Anbieters, soweit sie Geschäftsgeheimnisse des Anbieters darstellen.
5. Nach dem Ende der Übergangsphase sowie nach jeder sonstigen Beendigung des Vertrages kann der Kunde seine Daten mindestens 30 Kalendertage lang abrufen. Danach löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten des Kunden vollständig.
6. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels endet der Vertrag. Verlangt der Kunde ausschließlich die Löschung seiner Daten, endet der Vertrag mit Ablauf der Frist nach Absatz 2.
7. Für den Wechsel und den Datenexport erhebt der Anbieter keine Entgelte.
8. Endet der Vertrag nach Absatz 6 vor Ablauf einer fest vereinbarten Laufzeit, gilt das für die restliche Laufzeit bereits gezahlte Entgelt als Entgelt für die vorzeitige Beendigung. Eine Erstattung erfolgt nicht. Offene Entgelte für bereits erbrachte Leistungen werden mit dem Ende des Vertrages fällig.
9. Die Server des Anbieters stehen im Rechenzentrum Maincubes FRA01 in Frankfurt am Main (Deutschland). Der Anbieter gibt Daten des Kunden an Behörden außerhalb der Europäischen Union nur heraus, soweit er nach dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates dazu verpflichtet ist.

§ 16 – Änderungen der AGB und des AV-Vertrages

1. Der Anbieter kann diese AGB und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder neuer Leistungen erforderlich ist. Änderungen der Hauptleistungen und der Preise sind davon ausgenommen. Für Preise gilt § 17.
2. Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform widerspricht. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
3. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für Zeiträume nach dem Vertragsende werden anteilig erstattet.

§ 17 – Preisanpassungen

1. Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungsperioden anpassen. Eine Preisanpassung wird frühestens mit Beginn der nächsten Verlängerung der Vertragslaufzeit wirksam. Für eine bereits laufende und bezahlte Vertragslaufzeit gilt der vereinbarte Preis unverändert fort.
2. Der Anbieter kündigt Preisanpassungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an.
3. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall abweichend von § 14 Abs. 1 bis zum Wirksamwerden der Preisanpassung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen.

§ 18 – Schlussbestimmungen / Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Der Gerichtsstand ist Nikosia, Zypern.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.